Jahreshauptversammlung 2011

Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung trafen sich die Mitglieder des Ortsvereins am 8.4.2011 im Gasthaus Pritzl in Thalham.

Bericht 1. Vorsitzender: Der 1. Vorsitzende Ulrich Mehrer begrüßte die anwesenden Mitglieder. In seinem Bericht ging er zunächst auf die Großereignisse der letzten Wochen ein, den schrecklichen Tsunami in Japan und seine Folgen, den Beinahe-Gau im Kernkraftwerk von Fukushima und auch auf die Volksaufstände und Veränderungen in den nordafrikanischen Ländern wie Ägypten, Tunesien und Libyen. Dass die Ereignisse in Japan ein Umdenken in Sachen Atomstrom bewirke, begrüßte er und er zeigte sich zuversichtlich, dass das Umdenken in Richtung erneuerbarer Energien nun nachhaltig an Bedeutung gewinne. Dabei nannte er auch die aktuellen Aktivitäten in der Gemeinde Weyarn.
Anschließend ging der Vorsitzende auf die gegenwärtige Situation der SPD ein: Er stellte fest, dass ohne die SPD in vielen Länderparlamenten nicht viel gehe und dass dieser Trend sich wohl fortsetzen werde. Er konstatierte aber auch, dass es gegenwärtig die Grünen seien und nicht die SPD, die phänomenal zulegten. Immerhin könne sich die SPD im Großen und Ganzen halten, obwohl es zwischen grüner und roter Wählerschaft doch eine gewisse Schnittmenge gebe, die dazu führe, dass manche Wähler, die bisher SPD gewählt hätten, nun den Grünen ihre Stimme gäben, was unter anderem dazu führe, dass die SPD sich plötzlich auch in der Rolle des Juniorpartners finden müsse. Dennoch sei das Wahlergebnis von Baden-Württemberg ein Meilenstein in der parlamentarischen Geschichte Deutschlands. Andererseits war Ulrich Mehrer auch davon überzeugt, dass der deutliche Zuwachs an Wählerstimmen für die Grünen kein Dauerphänomen sein werde. Dass die Grünen jahrzehntelang gegen Kernenergie gewesen seien und als Umweltpartei par excellence gelten würden, das lasse sie gegenwärtig als besonders glaubwürdig erscheinen. Die Grünen müssten jedoch in Baden-Württemberg beweisen, dass sie tatsächlich in der Lage sind zu regieren und Antworten zu geben auf die vielen komplexen Fragen, die uns gegenwärtig und in Zukunft bewegen. Zuletzt verwies der Vorsitzende auf die gute und fleißige Arbeit der SPD-Abgeordneten im Bundestag, die nach der Wahlniederlage im Herbst 2009 und der deutlichen Reduzierung der Sitze im Parlament vor Ort und in Berlin noch mehr zu schultern hätten als zuvor. Als Beispiel nannte er den Wahlkreisabgeordneten Klaus Barthel, der neben dem eigenen Wahlkreis auch noch alle Münchner Wahlkreise zu betreuen hätte, da keiner der Münchner SPD-Kandidaten den Weg in den Bundestag geschafft hätte. Mehrer lobte Klaus Barthel für seinen unermüdlichen Einsatz und verwies auf verschiedene Themen der letzten Zeit, für die sich die Bundestags-SPD stark gemacht hätte, wie ""gleicher Lohn für gleiche Arbeit"", Eindämmung der Leiharbeit, Mindestlohn uvm.

Kassenbericht: Kassierin Uschi Spitzer trug ihren Kassenbericht vor. Dabei ging sie auch auf die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge um 1 € ein. Katja Klee bestätigte als Kassenprüferin der Kassiererin eine tadellose, sehr sorgfältige Kassenführung, wofür sich auch der Vorsitzende bedankte. Noch vor dem Bericht der Schriftführerin wurde der Vorstand von den Anwesenden entlastet.

Bericht der Schriftführerin: Schriftführerin und Gemeinderätin Betty Mehrer ließ durch einen Lichtbildervortrag die wichtigsten Veranstaltungen der Weyarner SPD im vergangenen Jahr noch einmal lebendig werden. So war das SPD-Kinderfest auch in diesem Jahr wieder gut besucht, und auch die gemeinsam mit den Valleyer Genossen durchgeführten Veranstaltungen wie Taubenbergwanderung und Berlinfahrt (auf Einladung des Abgeordneten Klaus Barthel) kamen sehr gut an. Das Silvesterfeuer am Rathausplatz und der politische Frühschoppen mit MdB Barthel rundeten das Jahr ab.

Bericht aus der Gemeinde: Der Sprecher der SPD-Fraktion und Gemeinderat Dr. Franz Demmelmeier ging in seinem Bericht. ausführlich darauf ein, wofür in den vergangenen 20 Jahren in der Gemeinde Weyarn Geld ausgegeben wurde und wie die jeweilige Investition finanziert wurde. Die lange Liste der Leistungen und geschaffenen Werte (vom Rad-und Fußwegebau, über neue Feuerwehrhäuser, Kindergärten, Ortsdurchfahrten, Straßengestaltung und Schulneubauten und vieles mehr) beeindruckte die anwesenden Mitglieder, auch wenn die meisten von Ihnen bereits auf der Bürgerversammlung umfassende Informationen erhalten hatten. Auch über die Dorfentwicklung sei eine Vielzahl von Maßnahmen verwirklicht worden, ohne die Weyarn bei weitem nicht so gut da stünde, wie dies gegenwärtig der Fall sei. Keinen Widerspruch rief zudem die detaillierte Darstellung der Finanzierung der Maßnahmen als sehr solide hervor, zumal die Gemeinde einen erheblichen Anteil der Maßnahmen über Zuschüsse decken konnte. Klar stellte Franz Demmelmeier im Übrigen die gegenwärtige und künftige Haushaltssituation der Gemeinde Weyarn dar. Dabei wurde unter anderem die Tendenz deutlich, dass staatliche Aufgaben gerne von oben nach unten an die Gemeinden weitergereicht werden, ohne die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Umgekehrt hole sich der Bezirk über die Umlage vom Landkreis Miesbach notwendige Gelder, wie auch der Landkreis seine Gelder über die inzwischen extrem hohe Kreisumlage aus den zunehmend angespannten Kommunalhaushalten hole. Diese hätten dagegen eine solche Möglichkeit natürlich nicht. Zum Schluss legte der Fraktionssprecher der SPD noch einmal die wesentlichen Gründe dar, warum der Gemeinderat den Klosteranger bebauen und den Prälatenhof samt ehemaligem Brauereigebäude herrichten lassen möchte und warum dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren gegenübergestellt werde. Die Belebung des Ortskerns, der Zuzug von Familien mit Kindern, die Ansiedlung eines Vollsortimenters, die Chance, Dorfladen und ein Tagescafé miteinander zu verbinden und die Möglichkeit, ein Mehr-Generationen-Wohnen zu verwirklichen, wurden u.a. genannt.

Diskussion: In der ausführlichen Aussprache über den Bericht des Fraktionssprechers konnte dieser noch einmal verschiedene Aspekte der geplanten Bebauung der Schlickenrieder-Wiese darstellen. Entsetzen zeigte sich über die in diesem Zusammenhang auf der Bürgerversammlung von einzelnen Anwesenden geäußerte „Fremdenfeindlichkeit“ , wobei zugleich deutlich wurde, dass es unter den Anwesenden wenig Sympathie für die Überlegungen der Initiatoren des Bürgerbegehrens gibt und dass die vom Gemeinderat und dem Bürgermeister geplante Bebauung der Schlickenrieder-Wiese in großer Mehrheit unterstützt wird.